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Videokonferenzen, -überwachung und -übertragung

 

  1. Vorbemerkungen
  2. Videokonferenzen
  3. Videoüberwachung
  4. Videoübertragung von einem Hörsaal in den anderen
  5. Fazit

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  1. Vorbemerkungen:

    Unabhängig von der genauen Ausgestaltung aller drei genannten Verfahren ist jedes verbunden mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Einzelner, da bei jedem dieser Verfahren mit dem Bild einer Person personenbezogene Daten erhoben werden und bei allen Verfahren nicht ganz eindeutig oder bekannt ist, wer die aufgenommenen Bilder bzw. Tonobjekte sieht und hört und damit auch weiter verwertet (Recht am eigenen Bild, Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
     

  2. Videokonferenzen:

    Bereits aus dem oben Gesagten ergibt sich selbstverständlich, dass bei Videokonferenzen alle Teilnehmer wissen müssen, dass eine Videokonferenz stattfindet und wann ihr Bild, wohin übertragen wird und, ob möglicherweise die Konferenz gespeichert wird.

    Empfehlenswert ist, dass die Teilnehmer auf einen Bildschirm wahrnehmen können, welchen Bildausschnitt die Gesprächspartner gerade sehen.

    Jeder Teilnehmer muss mit seiner Teilnahme an dieser Konferenzform einverstanden sein.

    Ist das Betreten eines Raumes, in dem eine Videokonferenz stattfindet, nicht gänzlich ausgeschlossen, muss vor dem Raum sichtbar der Hinweis auf die stattfindende Videokonferenz platziert sein.
     

  3. Videoüberwachung:

    Rechtlich problematisch ist die Videoüberwachung, da bei ihr Personen erfasst werden, deren Identifizierung möglich ist. Konkret wird erfasst, wer, wann, mit wem den Raum betritt und wie er sich dabei verhält. Im Ergebnis bedeutet dies die "Verarbeitung personenbezogener Daten".

    Schon im März 2000 gab es eine Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder über Risiken und Grenzen der Videoüberwachung, die sich inzwischen auch im DSG NRW widerspiegelt. Einig war man sich dabei, dass,

    "weil eine Videokamera alle Personen erfasst, die in ihrem Bereich kommen, von einer Überwachung unvermeidbar völlig unverdächtige Menschen in ihren individuellen Verhaltensweisen betroffen werden. Erfassung, Aufzeichnung und Übertragung von Bildern sind für die Einzelnen in aller Regel nicht durchschaubar. Schon gar nicht können sie durch die fortschreitende Technik geschaffene Bearbeitungs- und Verwendungsmöglichkeiten abschätzen und überblicken. Die darauf resultierende Ungewissheit, ob und von wem sie beobachtet werden und zu welchem Zwecken dies geschieht, erzeugt einen latenten Anpassungsdruck. Dies beeinträchtigt nicht nur die grundrechtlich garantierten individuellen Entfaltungsmöglichkeiten sondern auch das gesellschaftliche Klima in unserem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen insgesamt. Alle Menschen haben das Grundrecht sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten durch Kameras aufgezeichnet wird.

    Daher müssen

    • eine strikte Zweckbindung,
    • eine differenzierte Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner Personen, den Aufzeichnung von Bilddaten und der Zuordnung dieser Daten zu bestimmten Personen,
    • die deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen,
    • die Unterrichtung identifizierter Personen über die Verarbeitung ihrer Daten sowie
    • die Löschung der Daten binnen kurzer Fristen

    sichergestellt werden."

    [Aus der Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000]

    Mit Beschluss vom 23.02.2007, also ganz neu, hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass Bundesländer ohne spezifische Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung, die sich also auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben beziehen, "aufgrund des intensiven Grundrechtseingriffs keine hinreichend bestimmten und normenklaren Grundlagen haben, um den Grundrechtseingriff in diesem Fall rechtfertigen zu können." [1 BvR 2368/06 vom 23.02.2007]

    Diese Länder, z.B. Bayern und Baden-Württemberg, haben also derzeit keine Rechtsgrundlage, um öffentlich zugängliche Bereiche mit Hilfe von Überwachungskameras in den Blick zu nehmen und die Aufnahmen zu speichern.

    Dieser Beschluss bedeutet aber wohl auch, dass diejenigen Bundesländer, die über eine spezifische Rechtsgrundlage verfügen, diese möglichst restriktiv auslegen und die Vorschriften nicht durch weite Interpretationen ihres Wortlauts ausdehnen sollten.

    In NRW ist die "optisch-elektronische Überwachung" öffentlich zugänglicher Räume, also auch öffentlicher Hochschulen in § 29 b DSG NRW geregelt.

    Danach ist eine Beobachtung durch Videokameras nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts [siehe auch: Hausordnung der BUW vom 26.11.2004, Amtl. Mittlg 47/04 insbes. § 3 - Sicherheit und Ordnung; vgl.: Hausmitteilungen der Bergischen Universität Nr. 35 v. 29.10.2004] erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen betroffener Personen überwiegen. Eine Aufzeichnung der Bilder darf nur bei einer konkreten Gefahr zu Beweiszwecken erfolgen, wenn dies zum Erreichen des verfolgten Zwecks unverzichtbar ist. Beobachtung und Aufzeichnung dürfen insbesondere auch die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, geschützte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht unzulässig einschränken. Die Tatsache der Beobachtung ist, soweit nicht offenkundig, den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen - und zwar bevor sie den überwachten Bereich betreten. Grundsätzlich haben alle Personen, die sich zulässigerweise in den Hochschulen aufhalten, das Recht, sich unbeobachtet zu bewegen. Eine Videoüberwachung ist daher nur ausnahmsweise zulässig. Ganz besonders wird das vorliegende Problem diskutiert bei der Frage der Überwachung von PC-Arbeitsplätzen in PC-Pools.

    Aus dem oben Gesagten ergibt sich bereits, dass, solange Beschäftigte der Hochschulen als Aufsicht in den Räumen anwesend oder die Geräte besonders gesichert sind, die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung zum Schutze der Geräte vor Diebstahl und Beschädigung kaum begründbar ist. Eine Videoüberwachung dieser Räume kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Wahrnehmung des Hausrechts durch keine Aufsichtsperson oder durch anderweitige technische Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet ist. Darüber hinaus muss die Überwachung im Einzelfall auch verhältnismäßig sein. Grundsätzlich dürfte es genügen, an den Zugängen zu den Räumen Videokameras zu installieren. So wäre zumindest sichergestellt, dass die berechtigten Nutzerinnen und Nutzer an den PC-Plätzen unbeobachtet arbeiten können. Denkbar wäre eine Videoüberwachung in einem PC-Pool, der 24 Stunden zugänglich ist, auch nur dann, wenn lediglich anlassbezogen eine Überwachung und Aufzeichnung erfolgt. Damit ist gemeint, dass zwar Kameras installiert sind, diese jedoch das Bild nur dann in eine Leitwarte übertragen, wo es aufgezeichnet wird, wenn es einen Anlass dafür gibt. Ein Anlass wäre z.B. ein Feueralarm, aber auch das Drücken von im Raum installierten Notruftastern und ein Anruf in der Leitwarte über ein Notruftelefon in diesem Raum.

    Die Installation einer Überwachungsanlage in der Eingangshalle darf ebenfalls ausschließlich zum Zweck der Wahrnehmung des Hausrechts erfolgen. Jedenfalls solange die Halle regelmäßig bevölkert ist, solange - wie bei uns - die Mitarbeiter der Information einen Überblick über den Bereich haben, dürfte die Erforderlichkeit äußerst fraglich sein und müsste das Interesse der sich zulässigerweise in der Eingangshalle aufhaltenden Personen, sich unbeobachtet zu bewegen, überwiegen.

    Die Überwachung eines Gebäudeteils kommt darüber hinaus grundsätzlich und ausschließlich in Betracht, sofern es belegbare Vorkommnisse gibt, die die Annahme rechtfertigten, dass auch künftige schwerwiegende Beeinträchtigungen der durch das Hausrecht geschützten Interessen drohen. Gab es also nachts bereits Einbrüche bzw. Diebstähle kann es - wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es weitere, gleich gelagerte Vorfälle am gleichen Ort geben wird - erforderlich sein, eine Videoüberwachung, allerdings dann im Regelfall auch nur in Zeiten, in denen kein Personal anwesend ist, zu installieren.

    Die Videoüberwachung in Bibliotheken ist meist wenig Erfolg versprechend. Hier ist ebenfalls insbesondere das durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Grundrecht auf Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit zu gewähren. Ausnahmen für eine Überwachung kann es allenfalls geben, wenn z.B. ein Werk mit außergewöhnlichem Wert eingesehen werden kann. In diesem Falle ist die Videoüberwachung jedoch auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Auch im Falle der Videoübertragung hat die Hochschule, soweit sie zulässig ist, die Übertragung grundsätzlich durch geeignete Hinweisschilder zu kennzeichnen.

    Achtung: Sind die Kameras erst einmal installiert, ist die Notwendigkeit der Überwachung regelmäßig zu überprüfen. Kommt es über einen längeren Zeitraum hinweg zu keinen weiteren Vorfällen, kann ohne weiteres nicht mehr von der Erforderlichkeit der Überwachung ausgegangen werden. Die Videoüberwachung ist dann u.U. zu deinstallieren.

    Abschließend zu diesem Thema einer kleiner Exkurs:

    Aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen, die die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung mit sich bringt, wird immer wieder die Idee von der "Installation von Videoattrappen" aufgeworfen. Aus dem oben Gesagten, insbesondere der Darstellung der regelmäßigen Verhaltensänderungen der Personen, die befürchten, auf diese Weise erfasst zu werden (Erzeugung eines "Überwachungsgefühls"), ergibt sich jedoch, dass die Aufstellung von Attrappen zumindest eine ähnliche Beeinträchtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, wie das Aufstellen einer echten Videoüberwachung.

    Die Installation einer Videoattrappe, die die Überwachung vortäuschen soll, unterliegt daher, mit Abstufungen, durchaus ähnlichen, analog anwendbaren Rechtsvoraussetzungen, wie die Installation einer echten Videoüberwachung.
     

  4. Videoübertragung von einem Hörsaal in den anderen:

    Als erstmals diese Anfrage an mich herangetragen wurde, dachte ich mir gar nichts dabei, da ich von einer fest installierten Kamera ausging, die nur den Lehrenden erfasste und von "flüchtigen Bildern und Momenten", d. h. von einer reinen Übertragung dessen, was der Lehrende vortrug.

    Inzwischen weiß ich jedoch, dass die Realität anders aussieht. Teilweise werden die Kameras "zur Auflockerung" über die Zuhörer geschwenkt. Teilweise werden Wortmeldungen erfasst und sind Personen eindeutig zuzuordnen; aufgrund des zunehmenden E-Learnings werden die Videoaufnahmen gelegentlich sogar aufgenommen und teilweise auch ins Internet gestellt. In diesen Zusammenhängen gilt natürlich das Vorgesagte entsprechend. Mindestvoraussetzung für eine Videoübertragung in einen anderen Hörsaal ist, dass jeder Beteiligte und Hörsaalnutzer darüber aufgeklärt ist, dass, wann und wohin, zu welchem Zweck eine Videoübertragung stattfindet. Kameraschwenks sind datenschutzrechtlich nur in Form von sog. "Überblicksaufnahmen" nicht zu beanstanden, die eine Identifizierung von einzelnen Personen ausschließen. Bei der Größe der an der BUW vorhandenen Hörsäle und Seminarräume halte ich es allerdings für ausgeschlossen, dass derartige "Übersichtsaufnahmen" überhaupt hergestellt werden können.

    Das Aufnehmen einzelner, individualisierter oder individualisierbarer Fragesteller halte ich ebenfalls für problematisch. Die Studierenden sollten in derartige Aufnahmen zumindest eingewilligt haben. In diesem Zusammenhang verweise ich jedoch auf meine grundsätzlichen Bedenken zur Einwilligung von Studierenden im Hierarchieaufbau einer Universität. Außerdem wird in vielen Veranstaltungen inzwischen die grds. gegebene Wahlmöglichkeit "Verlassen des Raumes" wegen der zunehmenden Anwesenheitspflicht bei insbesondere den Modulveranstaltungen faktisch nicht gegeben sein. Damit ist jedoch ein frei von sozialem bzw. prüfungsrechtlich sogar verankertem Druck gegebenes Einverständnis wohl kaum noch zu bejahen. Ich kann daher nur appellieren, derartige identifizierbare Personenmerkmale und Äußerungen zumindest nicht zu speichern bzw. in die Veröffentlichung im Internet mit einzubeziehen.

    Hinsichtlich der Tonaufnahmen möchte ich im Übrigen auch auf § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verweisen. Eine übrigens immer wieder gern, häufig durchaus ohne böse Absicht verletzte Norm - ich bekomme z.B. immer noch recht oft das "Lautschalten von Telefongesprächen" mit, ohne, dass der jeweilige Telefonpartner über diese Tatsache sowie über ggf. weitere Zuhörer unterrichtet, sein Einverständnis eingeholt wird.

    In allen genannten Fällen muss selbstverständlich den allgemeinen Anforderungen insbesondere der §§ 8, 10 DSG NRW Rechnung getragen werden; es ist also gegebenenfalls ein Verfahrensverzeichnis zu führen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen.
     

  5. Fazit:

    Videokonferenzen sind bei Einhaltung weniger Grundregeln unproblematisch durchführbar.

    Die Videoübertragung von einem Hörsaal in einen anderen ist zulässig, sofern alle Beteiligten von der Übertragung Kenntnis haben. Die Aufzeichnung dieser Übertragung zu Lehr- oder Lernzwecken ist jedenfalls zulässig, wenn, außer dem einwilligenden Lehrenden, keine weiteren Personen identifizierbar sind, sei es durch Bild, sei es durch Sprache.

    Die Videoüberwachung ist nur zur Wahrung des Hausrechts und unter engen weiteren Voraussetzungen zulässig. Sie sollte daher erst nach gründlicher Überprüfung ihrer Erforderlichkeit, insbesondere Abwägung aller anderen Maßnahmen als ultima ratio in Erwägung gezogen werden.

    Jedenfalls im Falle einer beabsichtigten Videoüberwachung ist vor Installation der hierzu erforderlichen Maßnahmen eine Vorabkontrolle, insbesondere das Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses erforderlich.

Letzte Änderung: 07.10.2013 - B. Märtin / P. Feuerstein